1. Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsdienstleistungen, die von Corporate Legal Services Partners, einer Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Zürich, Schweiz, erbracht werden. Sie sind Bestandteil aller Verträge zwischen uns und unseren Mandanten.

1.2 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Änderungen

Wir behalten uns vor, diese AGB für zukünftige Geschäfte zu ändern oder zu ergänzen. Bestehende Verträge bleiben von solchen Änderungen unberührt.

2. Vertragsschluss

2.1 Mandatserteilung

Ein Mandatsverhältnis kommt durch ausdrückliche Beauftragung zustande. Dies kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten geschehen. Eine schriftliche Bestätigung des Mandats durch uns ist empfehlenswert, aber nicht zwingend erforderlich.

2.2 Mandatsumfang

Der Umfang des Mandats bestimmt sich nach der erteilten Vollmacht und den getroffenen Vereinbarungen. Soweit nicht anders vereinbart, beschränkt sich das Mandat auf die ausdrücklich übertragenen Aufgaben.

2.3 Interessenkollision

Wir übernehmen nur Mandate, bei denen keine Interessenkollision besteht. Sollte sich nachträglich eine Interessenkollision ergeben, sind wir berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, das Mandat zu beenden.

3. Leistungsumfang

3.1 Rechtsberatung

Unsere Rechtsberatung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage und der uns mitgeteilten Sachverhalte.

3.2 Unternehmensgründung

Bei Unternehmensgründungen umfasst unser Service typischerweise:

• Beratung zur optimalen Rechtsform
• Erstellung der Gründungsdokumente
• Handelsregistereintrag
• Behördliche Anmeldungen
• Unterstützung bei der Bankkontoerstellung

3.3 Erfolgshonorare

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schulden wir keinen bestimmten Erfolg. Unsere Vergütung ist grundsätzlich erfolgsunabhängig.

3.4 Fristen

Termine und Fristen werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt eingehalten. Bei Unternehmensgründungen streben wir eine Abwicklung innerhalb eines Geschäftstages an, können dies aber nicht in jedem Fall garantieren.

4. Mitwirkungspflichten des Mandanten

4.1 Informationspflicht

Der Mandant ist verpflichtet, uns alle für die Mandatsausführung relevanten Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen der Verhältnisse sind uns unverzüglich anzuzeigen.

4.2 Dokumentenvorlage

Der Mandant stellt uns alle erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen durch unvollständige Unterlagen gehen zu Lasten des Mandanten.

4.3 Mitwirkung bei Behördengängen

Bei erforderlichen Behördenterminen oder Beurkundungen hat der Mandant persönlich zu erscheinen oder entsprechende Vollmachten zu erteilen.

4.4 Folgen unterlassener Mitwirkung

Kommt der Mandant seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir berechtigt, das Mandat zu kündigen oder zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.

5. Honorar und Zahlungsbedingungen

5.1 Honorarvereinbarung

Das Honorar richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Honorarvereinbarung gelten die üblichen Sätze nach Schweizerischem Anwaltstarifinstitut (SATI) oder Pauschalpreise gemäß unserer Preisliste.

5.2 Auslagen und Nebenkosten

Zusätzlich zum Honorar werden folgende Kosten in Rechnung gestellt:

• Behördengebühren
• Notarkosten
• Übersetzungskosten
• Reisekosten (bei Auswärtsterminen)
• Porto, Telefon, Kopien
• Mehrwertsteuer

5.3 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen.

5.4 Kostenvorschuss

Wir sind berechtigt, angemessene Vorschüsse auf das Honorar und die Auslagen zu verlangen. Die Mandatsbearbeitung kann von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden.

5.5 Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Honorarforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

6. Haftung und Haftungsausschluss

6.1 Haftungsgrundlage

Wir haften für Schäden, die wir vorsätzlich oder fahrlässig verursachen. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Schweizer Rechts.

6.2 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist beschränkt auf den Betrag unserer Berufshaftpflichtversicherung (mindestens CHF 1'000'000 pro Schadensfall). Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6.3 Ausgeschlossene Schäden

Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden und reine Vermögensschäden, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten beruhen.

6.4 Verjährung

Schadenersatzansprüche verjähren binnen zwei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der schadenersatzpflichtigen Person, spätestens jedoch zehn Jahre nach der schadensbegründenden Handlung.

6.5 Drittleistungen

Für Leistungen Dritter (Notare, Behörden, Übersetzter etc.) übernehmen wir keine Haftung. Wir haften insbesondere nicht für Verzögerungen oder Fehler von Behörden.

7. Vertraulichkeit

7.1 Schweigepflicht

Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht gemäß Art. 13 BGFA. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt.

7.2 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gemäß unserem Datenschutzkonzept und den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

7.3 Aufbewahrung

Mandatsunterlagen werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (mindestens 10 Jahre) sicher aufbewahrt und anschließend datenschutzkonform vernichtet.

8. Beendigung des Mandats

8.1 Ordentliche Beendigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Eine Kündigung sollte schriftlich erfolgen.

8.2 Wichtiger Grund

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Mandat fristlos beendet werden. Wichtige Gründe sind insbesondere Interessenkollisionen, Zahlungsverzug oder Vertrauensverlust.

8.3 Folgen der Beendigung

Bei Beendigung des Mandats sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Mandatsunterlagen werden nach Zahlung aller offenen Beträge herausgegeben.

8.4 Übergangsschutz

Wir sorgen für einen ordnungsgemäßen Übergang bei Mandatsbeendigung und wahren dabei die Interessen des Mandanten.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Urheberrecht

An von uns erstellten Dokumenten, Gutachten und sonstigen Arbeitserzeugnissen behalten wir das Urheberrecht. Der Mandant erhält ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.

9.2 Muster und Vorlagen

Standardmuster und Vertragsvorlagen dürfen nur für den vereinbarten Einzelfall verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung ist untersagt.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Anwendbares Recht

Auf das Mandatsverhältnis findet ausschließlich Schweizer Recht Anwendung. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) gehen vor.

10.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist Zürich, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

10.3 Mediation

Vor Anrufung der Gerichte verpflichten sich die Parteien, eine außergerichtliche Streitbeilegung durch Mediation zu versuchen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

11.2 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform selbst.

11.3 Mehrsprachige Fassungen

Bei Abweichungen zwischen verschiedensprachigen Fassungen dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgebend.